Von Richard Allan, Vice President Global Policy Solutions

Update vom 15. April 2019

Heute beginnen wir mit der Überprüfung von Anzeigen, die sich auf politische oder wichtige Themen innerhalb der Europäischen Union beziehen. Alle neuen Anzeigen, die politische oder wichtige Themen behandeln, erfordern, dass der Werbetreibende den Autorisierungsprozess durchläuft und einen „Finanziert durch“-Disclaimer für die Werbung einfügt. Bereits bestehende und aktive Anzeigen, die sich auf politische oder wichtige Themen beziehen und keinen Disclaimer enthalten, werden ab heute deaktiviert. Dies ist Teil unserer laufenden Bemühungen, ausländische Einflussnahme auf Wahlen zu verhindern.

Ursprünglicher Blogpost vom 29. März 2019

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai haben wir neue Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten auf Facebook aufgestellt.

Laut Experten sind besonders zwei Punkte wichtig, wenn es um den Schutz von Wahlen geht: Erstens gilt es, Wahlbeeinflussung aus anderen Ländern zu verhindern. Zweitens ist es wichtig, für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen. Wir ergreifen daher nun mehrere Maßnahmen.

Neuer Autorisierungsprozess für politische Werbung

Ab sofort müssen alle Werbetreibenden in der EU einen Autorisierungsprozess in dem Land durchlaufen, in dem sie politische Werbung schalten wollen. Dabei müssen Werbetreibende entsprechende Dokumente vorlegen und wir überprüfen die Identität und den Standort der Werbetreibenden. Wir werden diese neuen Richtlinien mithilfe einer Kombination aus automatisierten Systemen und Hinweisen von Nutzerinnen und Nutzern durchsetzen. Uns ist bewusst, dass einige Leute versuchen werden, dieses System zu umgehen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass dieses Verfahren die Einflussnahme durch gesponserte Beiträge aus dem Ausland deutlich erschwert.

In erster Linie bedeutet das neue Verfahren, dass sichergestellt ist, dass Personen, die in einem Land Wahlwerbung oder Werbung zu Themen von nationaler Relevanz schalten, sich in dem entsprechenden Land befinden, und den entsprechenden Identitätsnachweis erbracht haben.
Dies wird auch den zuständigen Behörden helfen, möglich Verdachtsfällen nachzugehen. Viele Fragen können nur von Wahlbehörden entschieden werden, z. B. ob die Regeln der Kampagnenfinanzierung eingehalten wurden. Unsere neuen Instrumente sollen sie bei dieser wichtigen Arbeit unterstützen.

Politische Werbung kennzeichnen

Um die Transparenz bei Werbung auf Facebook insgesamt zu erhöhen, müssen alle in der EU geschalteten politischen Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram eindeutig als solche gekennzeichnet sein – unter anderem durch einen „Finanziert durch“-Disclaimer. Dadurch wird für jeden ersichtlich, wer die Anzeige bezahlt hat und – im Falle eines Unternehmens oder einer Organisation – die Kontaktmöglichkeiten. Per Klick auf den Disclaimer werden weitere Informationen angezeigt, darunter das Kampagnenbudget, das hinter einer bestimmten Anzeige steht, und die Anzahl der Personen, die diese Anzeige gesehen haben – aufgeschlüsselt nach Alter, Standort und Geschlecht. Wir raten allen politischen Werbetreibenden, sich ab sofort zu autorisieren, da wir ab Mitte April damit beginnen werden, politische Werbeanzeigen von nicht autorisierten Werbetreibenden zu unterbinden.

Wir möchten durch diese Maßnahmen sicherstellen, dass wir alle Anzeigen erfassen, mit denen versucht wird, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Hierzu zählen nicht nur Anzeigen, die für bestimmte Kandidaten oder Parteien werben, sondern auch solche, die stark politisierte Themen wie z.B. Einwanderung behandeln.

Werbebibliothek

Viele Menschen haben ein Interesse daran, Informationen zu Anzeigen zu erhalten, die im Rahmen politischer Kampagnen geschaltet wurden.

Mithilfe unserer neuen Werbebibliothek kann sich jeder über alle Anzeigen auf Facebook informieren. Hier finden sich alle Anzeigen, die als Wahlwerbung oder Anzeigen über wichtige und politische Themen eingestuft wurden. Alle Anzeigen werden sieben Jahre lang in der Bibliothek sichtbar sein. Es sind viele Anzeigendetails verfügbar, wie etwa Informationen, wie häufig eine Anzeige gesehen wurde sowie demographische Merkmale der Personen, die eine Anzeige gesehen haben (wie Alter, Standort oder Geschlecht).

Die Werbebibliothek ist für jeden durchsuchbar. Darüber hinaus stellen wir Medien, Regulierungsbehörden, Wahlbehörden und anderen Interessierten einen Zugang zur API zur Verfügung. Dies hilft zusätzliche Transparenz herzustellen und sowohl Werbetreibende als auch uns selbst in die Verantwortung zu nehmen.

Uns ist bewusst, dass sich die Berichterstattung von Medien rund um Wahlen von Wahlwerbung zu unterscheiden ist, auch wenn Nachrichtenberichte einen bestimmten Kandidaten oder eine Partei erwähnen und über Werbeanzeigen verbreitet werden können. Aus diesem Grund wollen wir Werbung von Medienhäusern und Verlagen von den neuen Richtlinien ausschließen. Aktuell haben wir die entsprechenden Systeme noch nicht in allen Ländern innerhalb der EU verfügbar, um Medien auszuschließen, aber weitere Länder werden hinzugefügt, sobald wir die entsprechende Infrastruktur dazu aufgebaut haben.

Mehr Transparenz führt zu mehr Verantwortlichkeit

Wir sind davon überzeugt, dass eine höhere Transparenz zu mehr Verantwortlichkeit führt – nicht nur bei Facebook , sondern auch bei den Werbetreibenden. Wir investieren stark in weitere Mitarbeiter und bessere Technologien, um Missbrauch proaktiv zu erkennen. Wenn jemand dennoch politische Werbung im News Feed sieht, die nicht mit einem “Finanziert durch”-Disclaimer gekennzeichnet ist, kann dies an uns gemeldet werden. Gemeldete Anzeigen werden überprüft, und – sofern sie unter unsere Richtlinien für politische Werbung fallen – gestoppt und in der Werbebibliothek hinterlegt.

Die hier aufgeführten Maßnahmen werden Missbrauch nicht vollständig verhindern können. Bei unseren Gegnern handelt es sich in der Regel um klug agierende, kreative und gut finanzierte Organisationen, die ihre Taktiken schnell ändern, sobald wir auf sie aufmerksam werden. Wir sind dennoch davon überzeugt, dass diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten, Wahlbeeinflussung auf Facebook zu verhindern.